Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Personalvermittlung

  1. Soweit nicht im Einzelfall eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle Verträge zur Personalvermittlung und zu allen übrigen Personaldienstleistungen. Hiervon abweichende Bedingungen des Auftragsgebers gelten als widersprochen und sind ausgeschlossen.
  2. Die Fachkräftenetzwerk Oberlausitz GmbH (i.F. FNO) berät ihre Kunden (i.F. Auftraggeber) bei der Suche und Auswahl für zu besetzende Positionen.
  3. Es wird zwischen dem Auftraggeber und FNO ein Vermittlungsvertrag abgeschlossen, der auch bei mündlicher Auftragserteilung Gültigkeit hat. Der mündliche Auftrag ist zeitnah schriftlich zu bestätigen.
  4. Der Auftraggeber erkennt bei Verträgen zur Personalvermittlung die ursächliche Beratungs-, Such- und Vermittlungstätigkeit von FNO an.
  5. Daten über zu besetzende Positionen und über Kandidaten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Projektentwicklung erforderlich ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm erteilten Daten und Auskünfte nicht zweckentfremdet zu verwenden oder an Dritte weiterzuleiten.
  6. Die vom Auftragnehmer gemachten Angaben zu einem Kandidaten beruhen auf den ihm durch den Bewerber selbst erteilten Informationen bzw. auf Informationen durch Dritte. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann FNO daher nicht übernehmen.
  7. Hat sich ein durch FNO vorgestellter Kandidat bereits zu einem früheren Zeitpunkt oder parallel beim Auftraggeber beworben, so ist der Auftraggeber verpflichtet FNO hierüber unverzüglich zu informieren. In diesem Fall erbringt FNO keine weiteren Leistungen bezüglich dieses Bewerbers. Der Auftraggeber kann FNO jedoch beauftragen, auch bezüglich dieses Kandidaten weiterzuarbeiten. Unterrichtet der Auftraggeber FNO nicht unverzüglich über die frühere oder parallele Bewerbung des vorgestellten Kandidaten, so haftet er für den Schaden, welcher FNO dadurch entstanden ist, dass der Auftragnehmer mangels unverzüglicher Benachrichtigung weiterhin tätig gewesen ist.
  8. Ein Vertrag zur Personalvermittlung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von beiden Vertragsparteien gekündigt werden. Als Zeitpunkt der Kündigung gilt der Posteingang bei FNO bzw. beim Auftraggeber (Eingangsstempel). Kommt bis zu 6 Monate nach Vertragskündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und einem von FNO vorgeschlagenen Kandidaten zustande, so wird das Honorar dennoch in voller Höhe fällig. Die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstandenen Kosten aus allen übrigen vereinbarten und erbrachten Leistungen sind FNO ebenfalls ohne Abzug zu erstatten.
  9. Der Anspruch von FNO auf das vereinbarte Honorar wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde, durch Abschluss eines gültigen Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und Bewerber begründet. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem von FNO vorgeschlagenen und/oder beurteilten Kandidaten innerhalb von fünf Tagen nach Vertragsunterzeichnung bei FNO schriftlich anzuzeigen (Kopie des Arbeitsvertrages).
  10. Wird der Arbeitsvertrag zu anderen als den angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er mit einem anderen durch FNO vorgeschlagenen und/oder beurteilten Kandidaten zustande oder wird ein Bewerber für einen von der Stellenbeschreibung abweichenden Arbeitsplatz vorgesehen, so berührt dies den Honoraranspruch von FNO nicht.
  11. Der Rechungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig und innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen, wobei es auf den Zahlungseingang bei FNO ankommt. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug.
  12. Bewerber und andere bei Vorstellungsgesprächen präsentierte Personen sind nicht berechtigt, Honorar oder Geldleistungen entgegen zu nehmen, die FNO durch die Auftragsabwicklung zustehen.
  13. Kosten, die den Bewerbern im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen entstehen, können nicht erstattet werden.
  14. Mündliche Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht. Alle Änderungen und Nachträge zum Vertrag bedürfen der Schriftform; auch mündliche oder telefonische Zusagen müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich bestätigt werden.
  15. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Zusammenhang mit dem Vertrag ist Bautzen. Dies gilt ausdrücklich auch für Streitigkeiten in Urkunden-, Wechsel-, und Scheckverfahren.
  16. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen lückenhaft oder unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Es gilt dann eine solche Regelung als vereinbart, die zulässiger Weise dem zum Ausdruck gebrachten Vertragswillen.

Stand: 23.03.2016

 

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